Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil – Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 – die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarskündigung konkretisiert. Es wurde entschieden, dass es nicht erforderlich ist, neben dem Namen der Bedarfsperson, also derjenigen Person, zu deren Gunsten die Wohnung frei gemacht werden soll, den Lebensgefährten, mit dem die Bedarfsperson in die Wohnung einziehen soll, in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB soll nach der Begründung des Bundesgerichtshofes gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Bedarfsperson in die Wohnung ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes – Urteil vom Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 – muss der Mieter, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage tragen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dafür ist aber auch erforderlich, dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 042/2014 vom 05.03.2014

Der BGH hat durch Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen.

Der Kläger hatte Gewährleistungsansprüche wegen Werkmängeln geltend gemacht. Das Landgericht Kiel hatte die Werkmängel festgestellt und einen Zahlungsanspruch ausgeurteilt.

Der Beklagte wendete ein, der Werkvertrag sei nichtig, weil man Schwarzarbeit vereinbart habe.

Dieser Ansicht folgte das OLG Schleswig und nun auch der für Bausachen zuständige VII. Zivilsenat beim BGH.

Im Ergebnis wurde wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitgesetz die Nichtigkeit des gesamten Vertragsverhältnisses festgestellt, was dann auch die Mangelgewährleistungsrechte entfallen ließ.

AG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13

In dem bereits aus der Presse bekannten Verfahren (wir berichetetn bereits) hat nun das Amtsgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren entschieden, dass der Vermieter dem stark rauchenden Mieter zu Recht gekündigt hat und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist.

Dabei hat das Gericht festgestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehöre und daher zunächst kein Grund für eine Kündigung darstelle. Hier lag der Kündigungsgrund im unzureichenden Lüftungsverhalten des Mieters – er hatte seine Rolläden überwiegend geschlossen –  was dazu geführt habe, dass der Zigarettenqualm in Treppenhaus ziehe und dort die Mitbewohner des Mehrfamilienhauses unerträglich und gesundheitsgefährden belästige. Trotz entsprechender Abmahnungen habe der Mieter sein Verhalten nicht geändert.

Es ist davon auszugehen, dass der Mieter gegen das Urteil Berufung einlegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Düsseldorf dann entscheiden wird.

Landgericht Düsseldorf – Beschluss über Prozesskostenhilfe – 21 T 65/13

Ein Vermieter hatte einem 74-jährigem Mieter nach 40-jähriger Mietdauer fristlos gekündigt, da er starker Raucher sei und das starke Rauchen in der Wohnung eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung für die anderen Mitbewohner darstelle. Im Vorfeld zu der Kündigung war der Mieter mehrfach abgemahnt worden, hatte sein Rauchverhalten jedoch nicht geändert. Im Rahmen des Räumungsverfahrens hat der Mieter Prozesskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht Düsseldorf (24 C 1355/13( hat den Prozesskostenhilfeantrag des Mieters abgelehnt mit der Begründung,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und erst zum 31. November 2011 endet, wenn es nicht mit 2x 3-jähriger Verlängerungsoption verlängert wird. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs mit Schreiben vom 28. Februar 2011 zum 31. August 2011. Die Vorinstanzen haben der Räumungsklage des Vermieters statt gegeben.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und entschieden, dass die Kündigung unwirksam war. Begründet hat er dies wie folgt:

Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seiner Entscheidung zum sogenannten „Winterdienstvertrag“ – Urteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – Werkvertragsrecht angewendet und damit das Werkvertragsrecht insgesamt gestärkt.

Werkverträge und Dienstverträge unterscheiden sich grundsätzlich in ihren Rechtsfolgen. Während der Dienstleister nur seine Dienste schuldet, schuldet der Auftragnehmer beim Werkvertrag den vereinbarten Erfolg. Umgekehrt unterliegt der Dienstleister dem Weisungsrecht des Dienstherrn, wohingegen der Werkunternehmer seine Werkleistung frei verantwortlich erbringt.

Einmal mehr hat der BGH klargestellt, dass es nicht auf die Benennung des Vertrags ankommt, sondern auf das tatsächlich Vereinbarte. Es nutzt also nichts, über einen Vertrag je nach Interessenslage„Werkvertrag“ oder „Dienstvertrag“ zu schreiben. Einen konkret in Streit stehenden „Winterdienstvertrag“ hat der BGH ohne Wenn und Aber als Werkvertrag gewertet und mit dieser Wertung an die Vorinstanz zurück verwiesen. Geschuldet sei die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte und nicht etwa nur das bloße (aber erfolglose) Tätigwerden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. Juni 2013 seine Rechtsprechung zum Tritt- und Luftschallschutz in Mietwohnungen bestätigt.

In Fortführung seiner Rechtsprechung (zuletzt gem. Urteil vom 17. Juni 2009 – VIII ZR 131/08) stellt der Bundesgerichtshof fest, dass eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude hinsichtlich des Tritt- und Luftschallschutzes keinen Mangel aufweist, sofern der Schallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. (Etwas anderes kann gelten, wenn der Mietvertrag abweichende vertragliche Vereinbarungen enthält.)

Der Entwurf zur 7. HOAI-Novelle liegt vor. Sie soll nach der Vorstellung des BMWi im Juli 2013 in Kraft treten. Die neue HOAI 2013 enthält wesentliche Änderungen im Bezug auf die Leistungsbilder als auch auf die Honorarhöhe. Alle, die den Abschluss eines Vertrages planen, müssen sich mit den geplanten Änderungen befassen.
Was ist neu und was muss der Planer oder Bauherr wissen. Das erfahren Sie bei uns am 11. Juni 2013 von 10.00 bis 12.00 Uhr am Holstenwall 7 in 20355 Hamburg.